Rückkehr der Kurdenfrage
VON GERD HÖHLER
Gefechte in den Bergen Südostanatoliens, Straßenschlachten in den Kurdenmetropolen Diyarbakir, Batman und Adana, Bomben in Istanbul: Die Bilder aus der Türkei erinnern an den Kurdenkrieg, dem zwischen 1984 bis 1999 fast 38 000 Menschen zum Opfer fielen. Mit einem massiven Militäraufgebot drängte der Staat ab Mitte der 90er Jahre die Rebellen der kurdischen Arbeiterpartei PKK in die Defensive, und mit der Festnahme ihres Führers Abdullah Öcalan 1999 schien die Organisation auch politisch besiegt. Die Kämpfe flauten ab, die Lage beruhigte sich. Eine trügerische Ruhe, wie sich zeigt. Denn der eigentliche Konflikt, die Kurdenfrage, bleibt ungelöst. Er überschattet auch die EU-Kandidatur der Türkei.
Brüssel fordert seit Jahren von Ankara, den Kurden mehr kulturelle Rechte zu geben. Aber die Türkei erkennt die rund zwölf Millionen Kurden nicht als ethnische Minderheit an und verweigert ihnen wichtige Rechte. So sind zwar kurdische Sendungen unter strengen Auflagen im Privatfernsehen und Funk erlaubt. Aber in den staatlichen Schulen bleibt Kurdisch eine verbotene Sprache.
Doch den Halbwüchsigen, die jetzt mit Eisenstangen, Steinen und Brandflaschen durch die Straßen ziehen, geht es nicht um Kurdischunterricht. Die eigentliche Wurzel des Konflikts liegt in den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Die Politiker in Ankara haben die Kurdenprovinzen jahrzehntelang wirtschaftlich gezielt vernachlässigt und die Kurden als "Bergtürken" zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Die Kurdenregion ist der ärmste, rückständigste Teil Anatoliens. Es fehlen Schulen, Krankenhäuser und Ärzte. Noch immer leidet die Region unter den Folgen des Kurdenkriegs. Fast zwei Millionen Menschen flohen aus ihren Dörfern oder wurden von der Armee vertrieben. Die meisten von ihnen leben heute in Slums am Rand der südostanatolischen Städte. Hunderttausende zogen in die Armenviertel Istanbuls. Mit ihnen kam der Kurdenkonflikt in den Westen der Türkei. Elend und Hoffnungslosigkeit: Das ist der Nährboden der Gewalt.
Die Chancen, den Konflikt in absehbarer Zeit politisch zu lösen, stehen schlecht. Ministerpräsident Tayyip Erdogan versucht es mit einer Doppelstrategie: einerseits bekräftigt er kompromisslose Härte im Kampf gegen Terror und Anarchie, zugleich verspricht er den Kurden mehr Rechte, wirtschaftliche Hilfen und einen demokratischen Dialog. Aber wer wird in einer Region investieren, die ins Chaos abzustürzen droht? Und mit wem will der Premier in den Dialog treten? Dass die türkische Regierung mit der PKK nicht verhandeln will, ist nachvollziehbar. Sie wird nicht nur in der Türkei, sondern auch von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Doch politisch gemäßigte Kräfte haben in der kurdischen Bürgerrechtsbewegung bisher keinen nennenswerten Einfluss. Daran tragen die Politiker in Ankara Mitschuld. Die Zehn-Prozent-Hürde soll verhindern und hat verhindert, dass kurdische Parteien ins Parlament in Ankara einziehen. Diese Parteien haben in den Kommunen der Kurdenregion zwar großen Einfluss, sind auf der nationalen politischen Bühne aber zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Das ist Wasser auf die Mühlen der extremistischen PKK.
Brüssel fordert seit Jahren von Ankara, den Kurden mehr kulturelle Rechte zu geben. Aber die Türkei erkennt die rund zwölf Millionen Kurden nicht als ethnische Minderheit an und verweigert ihnen wichtige Rechte. So sind zwar kurdische Sendungen unter strengen Auflagen im Privatfernsehen und Funk erlaubt. Aber in den staatlichen Schulen bleibt Kurdisch eine verbotene Sprache.
Doch den Halbwüchsigen, die jetzt mit Eisenstangen, Steinen und Brandflaschen durch die Straßen ziehen, geht es nicht um Kurdischunterricht. Die eigentliche Wurzel des Konflikts liegt in den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Die Politiker in Ankara haben die Kurdenprovinzen jahrzehntelang wirtschaftlich gezielt vernachlässigt und die Kurden als "Bergtürken" zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Die Kurdenregion ist der ärmste, rückständigste Teil Anatoliens. Es fehlen Schulen, Krankenhäuser und Ärzte. Noch immer leidet die Region unter den Folgen des Kurdenkriegs. Fast zwei Millionen Menschen flohen aus ihren Dörfern oder wurden von der Armee vertrieben. Die meisten von ihnen leben heute in Slums am Rand der südostanatolischen Städte. Hunderttausende zogen in die Armenviertel Istanbuls. Mit ihnen kam der Kurdenkonflikt in den Westen der Türkei. Elend und Hoffnungslosigkeit: Das ist der Nährboden der Gewalt.
Die Chancen, den Konflikt in absehbarer Zeit politisch zu lösen, stehen schlecht. Ministerpräsident Tayyip Erdogan versucht es mit einer Doppelstrategie: einerseits bekräftigt er kompromisslose Härte im Kampf gegen Terror und Anarchie, zugleich verspricht er den Kurden mehr Rechte, wirtschaftliche Hilfen und einen demokratischen Dialog. Aber wer wird in einer Region investieren, die ins Chaos abzustürzen droht? Und mit wem will der Premier in den Dialog treten? Dass die türkische Regierung mit der PKK nicht verhandeln will, ist nachvollziehbar. Sie wird nicht nur in der Türkei, sondern auch von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Doch politisch gemäßigte Kräfte haben in der kurdischen Bürgerrechtsbewegung bisher keinen nennenswerten Einfluss. Daran tragen die Politiker in Ankara Mitschuld. Die Zehn-Prozent-Hürde soll verhindern und hat verhindert, dass kurdische Parteien ins Parlament in Ankara einziehen. Diese Parteien haben in den Kommunen der Kurdenregion zwar großen Einfluss, sind auf der nationalen politischen Bühne aber zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Das ist Wasser auf die Mühlen der extremistischen PKK.
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